Von Montag, den 25. März bis einschließlich Montag, 1. April 2019 findet das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ bzw. das Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung“ statt:

Text zum Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“:

Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

Text des Volksbegehrens „CETA-Volksabstimmung“:

Wir sind gegen CETA!

Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.

Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.

Stimmberechtigte – das sind:

  • Österreichische StaatsbürgerInnen die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen
  • Personen, die spätestens am 1. April 2019 ihren 16. Geburtstag feiern
  • Personen die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind
  • Personen, die zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind.

Alle Stimmberechtigten können innerhalb des Eintragungszeitraumes in jeder Gemeinde oder auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren ihre Stimme abgeben.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung für diese zählt.

Im Marktgemeindeamt Preding können Sie zu folgenden Zeiten Ihre Stimme abgeben:

Mo, 25.März: von 08:00 bis 16:00 Uhr Fr, 29. März: von 08:00 bis 16:00 Uhr
Di, 26. März: von 08:00 bis 16:00 Uhr Sa, 30. März: von 09:00 bis 11:00 Uhr
Mi, 27. März: von 08:00 bis 20:00 Uhr Mo, 01. April: von 08:00 bis 20:00 Uhr
Do, 28. März: von 08:00 bis 16:00 Uhr  

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20:00 Uhr, durchführen.