Aus gegebenem Anlass und aufgrund mehrere Anfragen möchten wir sie darüber Informieren, dass die Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht mehr auf der Homepage der Marktgemeinde Preding veröffentlicht werden.

Gemäß § 60 Abs 7 Stmk GemO steht nach der Genehmigung der Verhandlungsschrift von öffentlichen Sitzungen jedermann das Recht auf Einsichtnahme zu. Nach der ständigen und richtigen Auffassung der Aufsichtsbehörde, die diese in mehreren Informationsschreiben bereits den Gemeinden vermittelt hat, ist die Einsichtnahme als Wortbegriff eindeutig. Vom Wort „Einsichtnahme“ nicht gedeckt ist dementsprechend die Veröffentlichung der Verhandlungsschriften von öffentlichen GR-Sitzungen auf der Website der Gemeinde. Eine solche Veröffentlichung sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Die Einsichtnahme erfolgt gesetzlich vorgesehen in den Amtsstunden. Die als Bürgerservice verstandenen Möglichkeit, die Einsichtnahme über die Websitepublikationen rund um die Uhr zu ermöglichen, ist somit im Ergebnis nicht von der Stmk GemO gedeckt. Aus diesem grund wurden die Protokolle von der Website genommen. Bitte um Verständnis.